Friedhofssatzung
für den Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Neustadt (Orla) vom 02.11.2006
Präambel
Der kirchliche Friedhof ist eine Stätte, auf der die Gemeinde und die Stadt Neustadt (Orla) Verstorbene zur letzten Ruhe bettet. Die Kirche verkündigt dabei, dass der Tod das Gericht über alles irdische Wesen ist und Jesus Christus durch seine Auferstehung den Sieg über Sünde und Tod errungen hat. Sie gedenkt der Entschlafenen und befiehlt sie der Gnade Gottes. Sie ruft die Lebenden zum Heil in Christus. Auch zu der Zeit, in der das Wort der Kirche auf dem Friedhof nicht laut verkündigt wird, ist der Friedhof mit seinen Gräbern und seinem Schmuck der Ort, an dem diese Verkündigung sichtbar bezeugt und der Verstorbenen und des eigenen Todes gedacht wird. Alle Arbeit auf dem Friedhof erhält so ihren Sinn und ihre Richtung. Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Neustadt (Orla) erlässt folgende
Friedhofssatzung I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Leitung und Verwaltung des Friedhofes
(1) Der Friedhof in Neustadt (Orla) steht in der Trägerschaft der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde,Neustadt (Orla) . (2) Die Leitung und Aufsicht liegen beim Gemeindekirchenrat. Zur Verwaltung kann der Friedhofsträger einen Ausschuss einsetzen und mit der Leitung beauftragen. Er kann sich auch Beauftragter bedienen. (3) Kirchliche Aufsichtsbehörde ist das Kreiskirchenamt Gera. (4) Die Aufsichtsbefugnisse der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden sowie die Genehmigungsrechte der für die Kommune zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde werden hiervon nicht berührt.
§ 2 Friedhofszweck
(1) Der Friedhof dient der Bestattung Verstorbener und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen. Er ist zugleich Stätte der Verkündigung des christlichen Auferstehungsglaubens. (2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die a) bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Neustadt (Orla) waren oder b) Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten c) innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden. Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteiles, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. (3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
§ 3 Bestattungsbezirke
(1) Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteil Bestattungsbezirk des Friedhofs Neustadt (Orla). (2) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet, in dem sie ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenn a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht b) Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister oder Lebenspartner auf einem anderen Friedhof bestattet sind, c) der Verstorbene in einer besonderen Grabstätte beigesetzt werden soll, die auf einem anderen Friedhof des Bestattungsbezirkes nicht zur Verfügung steht. (3) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen. § 4 Schließung und Entwidmung
(1) Der Friedhofsträger kann bestimmen, dass a) der Friedhof oder Teile davon für weitere Bestattungen, Bestattungs- oder Grabstättenarten gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. b) Nutzungsrechte nicht mehr überlassen werden (beschränkte Schließung). Beisetzungen sind in diesem Falle nur noch zulässig, soweit die im Zeitpunkt der Bestimmung bestehenden (reservierten) Beisetzungsrechte noch nicht ausgeübt worden sind eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit zulässig. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet. Die Kosten trägt der Verursacher der Umbettung. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen. (6) Ersatzgrabstätten werden von dem Friedhofsträger auf seine Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhof hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des bestehenden Nutzungsrechtes.
II. Ordnungsvorschriften § 5 Öffnungszeiten Der Friedhof ist während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeit für die Besucher geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekanntgegeben. § 6 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonales bzw. des Friedhofsträgers ist Folge zu leisten. Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (2) Nicht gestattet sind innerhalb des Friedhofes: a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung bzw. im Auftrag der Friedhofsverwaltung, b) Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze und gewerbliche Dienste anzubieten oder dafür zu werben, c) an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen in der Nähe einer Bestattung gewerbliche oder störende Arbeiten auszuführen, d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung des Friedhofsträgers gewerbsmäßig zu fotografieren, e) Druckschriften zu verteilen; ausgenommen sind Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind. f) den Friedhof und seine Anlagen und Einrichtungen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen, Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt zu betreten, g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen, Abraum und Abfälle die nicht auf dem Friedhof entstanden sind, auf dem Friedhof zu entsorgen, ebenso Plastikabfälle (Blumentöpfe und Paletten u.a.), h) Tiere mitzubringen, ausgenommen sind Blindenhunde. Anderweitige Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung i) zu lärmen und zu spielen, j) Ansprachen und musikalische Darbietungen außerhalb von Bestattungen ohne Genehmigung des Friedhofsträgers, k) das Verwenden von Gläsern, Blechdosen u. ä. Behältnissen l) das Verwenden von Unkrautvertilgungsmitteln und chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln, Pestiziden sowie ätzenden Steinreinigern. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und dieser Satzung vereinbar sind. Erforderliche Genehmigungen sind rechtzeitig beim Friedhofsträger einzuholen. § 7 Grabmal- und Bepflanzungsordnung Für die Gestaltung der Grabstätten (Grabmal, gärtnerische Gestaltung usw.) erlässt der Friedhofsträger eine besondere Ordnung. Diese ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. § 8 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) (1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter, andere Gewerbetreibende und sonstige Dienstleistungserbringer (im Folgenden: Gewerbetreibende) haben ihre Tätigkeit auf dem Friedhof dem Friedhofsträger vorher anzuzeigen. Sie erhalten nach der Anzeige vom Friedhofsträger für längstens ein Jahr eine Anzeigebestätigung, sofern die in den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 geregelten Voraussetzungen erfüllt sind. Auf Antrag kann eine Zulassung für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt werden. (2) Der Gewerbetreibende muss in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sein und hat dem Friedhofsträger nachzuweisen, dass er einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz besitzt. Wird ein Antrag auf Zulassung nach Absatz 1 Satz 3 gestellt, ist die Zuverlässigkeit durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel bei Handwerkern durch den Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder bei Gärtnern durch den Nachweis der Anerkennung durch die Landwirtschaftskammer) nachzuweisen. (3) Der Gewerbetreibende hat die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen (zum Beispiel eine Grabmal- und Bepflanzungsordnung) schriftlich anzuerkennen und zu beachten. (4) Der Friedhofsträger stellt für jeden Gewerbetreibenden nach Absatz 1 einen schriftlichen Berechtigungsbeleg aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter einen Bedienstetenausweis auszustellen. Der Berechtigungsbeleg und der Bedienstetenausweis sind dem Friedhofsträger beziehungsweise dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. (5) Der Gewerbetreibende haftet für alle Schäden, die er oder seine Bediensteten im Zusammenhang mit der Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Entstehen durch Verletzung der Verkehrssicherungspflichten Schäden bei Dritten, hat der Nutzungsberechtigte den Friedhofsträger von der Haftung freizustellen. (6) Gewerbliche Arbeiten und Dienstleistungen auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofs, jedoch spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und an Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Der Friedhofsträger kann eine Verlängerung der Arbeitszeit zulassen. § 6 Absatz 2 Buchstabe c) bleibt unberührt. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend an den vom Friedhofsträger genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden. (8) Der Friedhofsträger kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer untersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich. Unmittelbar vor, während und nach Bestattungen sind gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof einzustellen. III. Bestattungsvorschriften § 9 Anzeigepflicht und Bestattungszeit (1) Eine auf dem Friedhof gewünschte Bestattung ist bei der Friedhofsverwaltung/beim Friedhofsträger unter Vorlage der Bescheinigungen des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder eines Beerdigungserlaubnisscheines der Ordnungsbehörde rechtzeitig anzumelden. (2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Kirchliche Bestattungen sind gottesdienstliche Handlungen. (4) Der Friedhofsträger/die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Einvernehmen mit den Angehörigen, dem zuständigen Pfarrer und dem Bestattungsunternehmen fest. (5) Die Bestattung durch einen anderen Pfarrer bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers. Die Bestimmungen der Kirche über die Erteilung des Erlaubnisscheines (Dimissoriale) bleiben unberührt. Das Auftreten fremder Bestattungsredner ist dem Friedhofsträger rechtzeitig vor Beginn der Trauerfeier anzuzeigen. (6) Als anzeigeberechtigt und verpflichtet gelten gemäß § 18 Abs. 1 des Thüringer Bestattungsgesetzes die Angehörigen in folgender Reihenfolge: 1. der Ehegatte 2. der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, 3. die Kinder, ehelich nichtehelich und Adoptivkinder 4. die Eltern, 5. die Geschwister 6. die Enkelkinder, in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter 7. die Großeltern, 8. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Kommen für die Bestattungspflicht nach Ziffer 1 – 8 mehrere Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor. Beauftragte gehen Angehörigen vor. § 10 Särge, Urnen und Trauergebinde (1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Das Verwenden von mit bioziden Holzschutzmitteln behandelten Särgen, das Verwenden von Särgen aus Tropenholz und die Verwendung von paradichlorbenzolhaltigen Duftsteinen ist nicht gestattet und muss vom Friedhofsträger zurückgewiesen werden. (2) Särge sollen höchstens 2,10 m lang, im Mittelmaß 0,65 m hoch und 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des Friedhofsträgers bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. (3) Särge von Leibesfrüchten, Fehlgeborenen und Kindern, die bis zum vollendeten (4) Das Einsenken von Särgen in Gräber, in denen sich Schlamm oder Wasser befindet, ist unzulässig. (5) Urnenkapseln müssen aus zersetzbarem Material sein, die Überurne bei unterirdischen Bestattungen ebenfalls. Bei oberirdischen Bestattungen sind Überurnen aus zersetzbarem Material nicht zulässig. (6) Trauergebinde und Kränze müssen aus natürlichem, biologisch abbaubarem Material hergestellt sein. Gebinde und Kränze sind nach der Trauerfeier durch die anliefernden Gärtner oder Bestatter bzw. durch die Angehörigen oder Nutzungsberechtigten wieder abzuholen.
§ 11 Ausheben der Gräber, Grabgewölbe (1) Die Gräber werden von Beauftragten des Friedhofsträgers oder dem dazu berechtigten Bestattungsunternehmen ausgehoben und wieder zugefüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante einer Urne mindestens 0,50 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Das Ausmauern von Gräbern und das Einsetzen von Grabkammern ist unzulässig. (5) Vorhandene Grabgewölbe dürfen nicht weiter belegt werden, es sei denn, dass die Gewölbe entfernt und zugefüllt werden. (6) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vor dem Ausheben der Gräber entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch den Friedhofsträger/die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten dem Friedhofsträger/der Friedhofsverwaltung zu erstatten. § 12 Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung (1) In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, eine Mutter mit ihrem verstorbenen neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten. (2) Vor Ablauf der in dieser Friedhofssatzung festgelegten Ruhezeiten darf ein Grab nicht wieder belegt werden. (3) Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sargteile, Gebeine oder Urnenreste aufgefunden werden, sind diese sofort mindestens 0,30 m unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken. Werden noch nicht verweste Leichenteile vorgefunden, so ist das Grab sofort wieder zu schließen und für künftige Nutzung als Bestattungsstätte für Leichen zu sperren. (4) Eine Leiche auszugraben oder ein Grab zu öffnen, ist – abgesehen von der richterlichen Leichenschau – nur mit Genehmigung des Friedhofsträgers und der unteren Gesundheitsbehörde zulässig. § 13 Umbettungen (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Urnen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte oder Umbettungen aus Gemeinschaftsanlagen sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Umbettungen von Amts wegen. § 4 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem Antrag sind entweder der Nutzungsvertrag, eine Verleihungsurkunde oder die Grabnummerkarte bzw. ein vom Friedhofsträger ausgestellter gleichwertiger Nachweis vorzulegen. (4) Umbettungen werden von den durch den Friedhofsträger dazu mit einer Erlaubnis versehenen Berechtigten durchgeführt. Der Zeitpunkt der Umbettung wird vom Friedhofsträger festgesetzt. Umbettungen von Erdbestattungen finden in der Regel nur in den Monaten Dezember – Mitte März statt. Umbettungen werden nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses ausgeführt. (5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller oder Veranlasser zu tragen. (6) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (7) Leichen, Särge, Aschen oder Urnen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung. (8) Grabmale und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn sie den Gestaltungsbestimmungen des neuen Friedhofes entsprechen. § 14 Ruhezeiten (1) Die Ruhezeit bei Urnenbeisetzungen beträgt 20 Jahre, bei Erdbestattungen 25 Jahre. (2) Grabstätten dürfen erst nach Ablauf der festgelegten Ruhefrist wieder belegt oder anderweitig verwendet werden. IV. Grabstätten § 15 Arten der Grabstätten (1) Auf dem Friedhof werden Nutzungsrechte vergeben an a) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen mit Gestaltungsvorschriften b) Reihengrabstätten für Erdbestattungen mit Gestaltungsvorschriften c) Wahlgrabstätten für Urnen- und Erdbestattungen zur freien Gestaltung d) Wahlgrabstätten für Urnenbeisetzungen mit Gestaltungsvorschriften e) Reihengrabstätten für Urnenbeisetzungen mit Gestaltungsvorschriften f) Reihengrabstätten unterm Rasen mit liegender Platte für Urnenbeisetzungen g) Gemeinschaftsgrabanlagen für Urnen (2) Nutzungsrechte an Grabstätten werden nur unter den in dieser Satzung aufgestellten Bedingungen vergeben. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Satzung. (3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Verlängerung eines Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. (4) Für Reihen- oder Wahlgrabstätten wird die Vergabe von Nutzungsrechten abhängig gemacht von der schriftlichen Anerkennung dieser Satzung, sowie der Grabmal- und Bepflanzungsordnung. (5) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich für die Nutzungsberechtigten die Verpflichtung zur Anlage und Pflege der Grabstätten. (6) Nutzungsberechtigte haben dem Friedhofsträger jede Änderung ihrer Anschrift mitzuteilen. Für Schäden oder sonstige Nachteile, die sich aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung ergeben, ist der Friedhofsträger nicht ersatzpflichtig. § 16 Reihengrabstätten (1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Sarg- oder Urnenbeisetzungen, die im Beisetzungs- (Todes-) fall (der Reihe nach) einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. (2) Über die Vergabe des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte wird eine schriftliche Bestätigung erteilt. In ihr ist die genaue Lage der Reihengrabstätte anzugeben. (3) In einer Reihengrabstätte darf grundsätzlich nur eine Leiche bestattet oder nur eine Urne beigesetzt werden. Für Reihengrabstätten, an denen das Nutzungsrecht vor Inkrafttreten dieser Änderungssatzung erworben wurde, kann der Friedhofsträger in Ausnahmefällen in den ersten 10 Jahren der Belegung die Beisetzung einer zusätzlichen Urne zulassen, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. (4) Reihengrabstätten werden eingerichtet für: a) Sargbeisetzungen: die Größe der Grabstätte beträgt 2,30 m x 1,30 m bei einer Höhe des Grabhügels von bis zu 15 cm, b) Ascheurnenbeisetzungen: die Größe der Grabstätte beträgt 1,00 m x 1,00 m. (5) Die Nutzung an einer Reihengrabstätte erlischt mit Ablauf der in dieser Satzung festgelegten Ruhezeit. Die Ruhezeit bzw. das Verfügungsrecht kann nicht verlängert werden. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 erfolgt eine ausnahmsweise Verlängerung der Nutzungszeit um die zur Wahrung der Ruhezeit der zusätzlich beigesetzten Urne notwendigen Jahre. (6) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist 6 Monate vorher in ortsüblicher Weise öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. § 17 Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Sarg- oder Urnenbeisetzungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von bis zu 40 Jahren (erste und zweite Belegung), beginnend mit dem Tag der Zuweisung, vergeben und deren Lage im Einvernehmen mit dem Erwerber bestimmt werden kann. Für die einzelnen Wahlgrabstätten gelten folgende Abmessungen: a) Erdbestattung: Länge 2,50 m, Breite 1,25 m b) Urnenbeisetzung: Länge 1,50 m, Breite 1,50 m Maße auf alten Grabfeldern werden hiervon nicht berührt. Alte Maße: Erdbestattung: Länge 2,10 m, Breite1,10 m Urnenbeisetzung: Länge 0,80 m, Breite 0,80 m (2) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen. (3) In eine Wahlgrabstätte darf bei Sargbeisetzungen nur eine Leiche bestattet werden. (4) Die Ruhezeit bei Wahlgrabstätten ergibt sich aus § 14. Vor Ablauf der Ruhezeit ist eine Wiederbelegung der Wahlgrabstätte nicht zulässig. (5) Über die Vergabe des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte wird eine schriftliche Bestätigung erteilt. In ihr wird die genaue Lage der Wahlgrabstätte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben. Dabei wird darauf verwiesen, dass der Inhalt des Nutzungsrechtes sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Friedhofssatzung richtet. (6) Bei Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht auf Antrag des Nutzungsberechtigten, der ein Jahr vorher gestellt sein muss, verlängert werden. (7) Überschreitet bei einer weiteren Belegung oder Wiederbelegung von Wahlgrabstätten die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die Wahlgrabstätte zu verlängern. Bei Familiengrabstätten ist die Verlängerung für sämtliche Grabstätten auf einmal vorzunehmen. (8) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 6 Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. (9) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über a) auf den überlebenden Ehegatten b) auf den Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft c) auf die Kinder d) auf die Stiefkinder e) auf die Eltern f) auf die Geschwister g) auf die Stiefgeschwister h) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter i) auf die Großeltern j) auf den Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft k) auf die nicht unter a – j fallenden Erben Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste Nutzungsberechtigter. (10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 9 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers. Ist keine Person zur Übernahme des Nutzungsrechtes bereit oder wird die Übernahme des Nutzungsrechtes dem Friedhofsträger nicht schriftlich angezeigt, so endet das Nutzungsrecht an der Grabstätte nach einer öffentlichen Aufforderung, in der auf den Entzug des Nutzungsrechtes hingewiesen wird. (11) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. Der Rechtsnachfolger hat dem Friedhofsträger den Übergang des Nutzungsrechtes unverzüglich anzuzeigen. Die Übertragung des Nutzungsrechtes wird dem neuen Nutzungsberechtigten schriftlich bestätigt. Solange das nicht geschehen ist, können Beisetzungen in Wahlgrabstätten nicht verlangt werden. (12) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamt Grabstätte möglich. § 18 Benutzung von Wahlgrabstätten (1) In Wahlgrabstätten werden der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen bestattet. (2) Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmungen gelten: a) Ehegatten b) der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft c) Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder d) die Ehegatten der unter c) bezeichneten Personen (3) Auf Wunsch des Nutzungsberechtigten können darüber hinaus mit Zustimmung des Friedhofsträgers auch andere Verstorbene beigesetzt werden.
§ 19 Gemeinschaftsgrabanlagen – anonyme Bestattung und Aschestreuwiesen (1) Gemeinschaftsgrabanlagen sind Grabstätten, auf denen mehrere Sarg- oder Urnenbeisetzungen vorgenommen werden können. Diese sind keine anonymen Bestattungen. (2) Anonyme Bestattungen und das Verstreuen von Asche sind unzulässig. (3) Die Grabgestaltung und -pflege erfolgt allein im Auftrag des Friedhofsträgers. Eine individuelle Mitgestaltung ist nicht zulässig. (4) Bei der Beisetzung in Gemeinschaftsgrabanlagen werden die Namen und Daten des Verstorbenen auf einem gemeinsamen Gedenkstein vermerkt. Gestaltung und Zeitpunkt bestimmt der Friedhofsträger. § 20 Ehrengrabstätten (1) Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt dem Friedhofsträger. (2) Gräber der Opfer von Krieg- und Gewaltherrschaft bleiben dauernd bestehen. Die Verpflichtung zur Erhaltung dieser Gräber regelt das Gräbergesetz. (3) Gedenkfeiern sind dem Friedhofsträger anzuzeigen. Sein Einvernehmen dazu ist erforderlich. V. Gestaltung der Grabstätten § 21 Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätten (1) Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen aus der Grabmal- und Bepflanzungsordnung so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck erfüllbar ist und die Würde des Friedhofes gewahrt bleibt. Die Grabstätten sind so zu bepflanzen, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Bei der Bepflanzung ist ausschließlich standortgerechtes und heimisches Pflanzmaterial zu verwenden. (2) Einzelne Abteilungen werden im Belegungsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, ausgewiesen. Der Friedhofsträger ist grundsätzlich verpflichtet, einen Friedhofs- und Belegungsplan zu führen. (3) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. Das Pflanzen von Bäumen auf Grabstätten ist untersagt. (4) Alle Grabstätten müssen dauernd verkehrssicher instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck und aufstehende Bäume. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Gräbern zu entfernen. (5) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten der Inhaber der Grabnummerkarte bzw. der Verantwortliche für die Beisetzung und bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. (6) Die Errichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Friedhofsträgers. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabnummerkarte vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Sofern es zum Verständnis erforderlich ist, kann der Friedhofsträger die Vorlage einer maßstäblichen Detailzeichnung mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen. (7) Die Grabstätten müssen spätestens 6 Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes sowie nach jeder Bestattung baldmöglichst ordnungsgemäß hergerichtet und weiterhin unterhalten werden. (8) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. (9) Das Anliefern und Verwenden von Kunststoffen für die Grabgestaltung und als Grabschmuck ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Grabsteinfassungen, Grababdeckungen, Grabmale, Plastikblumen, Plastiktöpfe und Plastikschalen. (10) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte auf schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt, oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, werden Reihengrabstätten von dem Friedhofsträger abgeräumt, eingeebnet und eingesät. Die entstehenden Kosten bei Reihengräbern hat grundsätzlich der Inhaber der Grabkarte oder der Verantwortliche für die Beisetzung zu tragen. Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger die Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht entziehen. Grabmale u. a. Baulichkeiten gehen ab diesem Zeitpunkt in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers über. (11) Vor Entzug des Nutzungsrechtes ist der Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat noch einmal die entsprechende öffentlich Bekanntmachung und ein entsprechender mehrwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen (12) Der Friedhofsträger kann verlangen, dass der Nutzungsberechtigte die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes abräumt. (13) Chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie die Anwendung jeglicher Pestizide bei der Grabpflege sind verboten. (14) Die Herrichtung, Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein der Friedhofsverwaltung. (15) Weitere Ausführungsvorschriften ergeben sich aus der jeweils gültigen Grabmal- und Bepflanzungsordnung des Friedhofsträgers. § 22 Grabpflegeverträge Zurzeit werden keine Grabpflegeverträge vom Friedhofsträger übernommen. Diese können mit den örtlichen Gartenbaubetrieben abgeschlossen werden. § 23 Grabmale (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und der damit zusammenhängenden baulichen Anlagen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Friedhofsträgers. Mit der Durchführung dürfen nur Gewerbetreibende und Dienstleister beauftragt werden. Die Bestimmungen dieser Satzung, insbesondere des § 8. sind zu beachten. (2) Gestaltung und Inschrift dürfen das christliche Empfinden nicht verletzen. (3) Die Genehmigung ist vom Nutzungsberechtigten rechtzeitig vor der Vergabe des Auftrages und der Vorlage von maßstäblichen Zeichnungen und mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift einzuholen. Die beauftragten Bildhauer und Steinmetze haben nach den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesinnungsverbandes der Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerkes die Grabmale und baulichen Anlagen zu errichten und zu fundamentieren. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen einen Jahres nach der Genehmigung errichtet worden ist. (5) Entspricht die Ausführung des Grabmales nicht dem genehmigten Antrag, wird dem Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten eine Frist von 3 Monaten zur Änderung oder Beseitigung des Grabmales gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird das Grabmal auf Kosten des Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten von der Grabstelle entfernt, gelagert und zur Abholung bereitgestellt. Gleiches gilt, wenn Grabmale und Anlagen ohne Genehmigung errichtet oder verändert worden sind. Werden auch die zur Abholung abgeräumten und bereitgestellten Grabmale vom Nutzungsberechtigten innerhalb von 3 Monaten nicht abgeholt, gehen sie in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers über. (6) Werden bis zur Errichtung der endgültigen Grabmale provisorische Grabmale errichtet, so sind diese nicht zustimmungspflichtig. Die Verwendung der nichtzustimmungspflichtigen Grabmale darf nicht länger als ein Jahr nach der Beisetzung erfolgen. § 24 Errichtung und Instandhaltung der Grabmale (1) Grabmale sind, ihrer Größe entsprechend, nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. (2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Wahl der Abmessungen und Stärke der Fundamente werden durch den ausführenden Steinmetz festgelegt. Er ist verantwortlich für die fachgerechte Ausführung. (3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach der Grabmal- und Bepflanzungsordnung des Friedhofsträgers in seiner jeweils gültigen Fassung. (4) Für den guten und verkehrssicheren Zustand eines Grabmals und seiner sonstigen baulichen Anlagen ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. (5) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Der Friedhofsträger ist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird. (6) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird. (7) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Der Friedhofsträger kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen. (8) Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich im Auftrag des Friedhofsträgers durch eine Druckprobe überprüft und dokumentiert. § 25 Entfernung von Grabmalen (1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 24 Abs. 7 kann der Friedhofsträger die Zustimmung versagen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder nach Ablauf des Nutzungsrechtes bzw. nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Das Entfernen darf grundsätzlich nur durch nach § 8 zugelassene Gewerbetreibende oder Dienstleister erfolgen. Erfolgt die Entfernung durch den Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten, haftet dieser für alle dabei entstehenden Schäden, er stellt den Friedhofsträger von allen Ansprüchen Dritter frei. Auf den Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit soll durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden. Geschieht die Entfernung nicht binnen 3 Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers über. Die dem Friedhofsträger erwachsenden Kosten aus der Beräumung hat der Nutzungsberechtigte oder Verantwortliche zu tragen. Bei wertvollen Grabmalen sind die Bestimmungen des § 24 Abs. 7 zu beachten. (3) Der Friedhofsträger ist berechtigt, ohne seine Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Verantwortlichen oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen lassen. VI. Bestattungen und Feiern § 26 Benutzung von Leichenräumen Der Friedhofsträger selbst stellt keine Leichenräume zur Verfügung.
§ 27 Bestattungsfeiern (1) Die Bestattungsfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (z.B. Hospitalkirche), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Die Benutzung einer Kapelle oder Kirche kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat, oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen. (3) Jede Musik und Gesangsdarbietung auf dem Friedhofsgelände bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Friedhofsträger.
§ 28 Friedhofskapelle und Kirche (1) Die Hospitalkirche, dient bei der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung. (2) Der Friedhofsträger gestattet die Benutzung der Hospitalkirche durch christliche Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehören. Die Benutzung der Räume durch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bedarf der vorherigen Genehmigung des Friedhofsträgers. Bei der Benutzung der kirchlichen Räume für Verstorbene, die keiner christlichen Kirche angehören, ist der Charakter dieser kirchlichen Verkündigungsstätte zu respektieren. Der Friedhofsträger ist berechtigt, Bedingungen an die Benutzung zu stellen. § 29 Andere Bestattungsfeiern am Grabe (1) Bei Bestattungsfeiern, Ansprachen und der Niederlegung von Grabschmuck am Grabe bei anderen als christlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Personen, die keiner christlichen Kirche angehören, ist zu respektieren, dass sich das Grab auf einem kirchlichen Friedhof befindet. (2) Kränze und Kranzschleifen können mit kurzen Widmungsworten, soweit diese nicht wider christlichen Inhaltes sind, nach Abschluss der Bestattungsfeier am Grabe niedergelegt werden. VII. Schlussbestimmungen §30 Alte Rechte (1) Bei Grabstätten, über welche der Friedhofsträger bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. (2) Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 17 Abs. 1 und 6 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Urne. (3) Im Übrigen gilt diese Satzung. § 31 Haftung Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. Ihm obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Der Friedhofsträger haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei aufziehenden Gewittern und erkennbaren Gefahren ist der Friedhof zu verlassen. § 32 Gebühren (1) Für die Benutzung des Friedhofes, kirchlicher Gebäude und anderer Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung der Evang.-Luth. Kirchgemeinde Neustadt (Orla) erhoben. (2) Bei Nichtentrichtung von Gebühren gilt die Thüringer Friedhofsgebührenbeitreibungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung. § 33 Zuwiderhandlungen (1) Wer den Bestimmungen der § 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 a-f, Abs. 2 h und i, § 8 Abs. 1 + 5 bis 7, § 11 Abs. 1, § 20 und § 27 - § 30 zuwiderhandelt, kann durch einen Beauftragten des Friedhofsträgers zum Verlassen des Friedhofes veranlasst werden. Verstöße können als Hausfriedensbruch verfolgt werden. (2) Strafrechtlich relevante Tatsachen werden nach den dafür geltenden staatlichen Bestimmungen verfolgt. § 34 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Die Friedhofssatzung und alle ihre Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit neben der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde auch der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Kommunalgemeinde zuständig ist, auf deren Gebiet sich der Friedhof befindet sowie der öffentlichen Bekanntmachung. (2) Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen im vollen Wortlaut im Neustädter Kreisboten. (3) Die jeweils gültige Fassung der Friedhofssatzung liegt zur Einsichtnahme (4) Die Friedhofssatzung und alle Änderungen werden zusätzlich durch Aushang und Kanzelabkündigung bekannt gemacht. § 35 Gleichstellungsklausel Alle Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl in männlicher als auch weiblicher Form. § 36 Inkrafttreten (1) Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung tritt die Friedhofsordnung vom 25.08.1994 außer Kraft. Grabmal- und Bepflanzungsordnung Höchstmaße für Grabzeichen in Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften (1) Bei Reihengräbern und einstelligen Wahlgräbern für Erdbestattungen können aufrechte oder liegende Grabzeichen verwandt werden. Kreuze max. 1,10 m hoch Stelen max. 1,00 m hoch Mindeststärke 0,18 m Das Maßverhältnis soll mindestens 1 zu 2 für Breite zur Höhe sein, besser 1 zu 3. Holz- und Metallzeichen max. 1,20 m hoch, liegende Grabzeichen max. 0,50 m 0,40 m, Neigung höchstens 5 %; die Platten müssen in den Erdboden eingefüttert sein und dürfen nicht aufgelegt werden. (2) Bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern können aufrechte oder liegende Grabzeichen verwandt werden. Kreuze max. 1,20 m hoch Stelen max. 1,20 m hoch Mindeststärke 0,18 m Das Maßverhältnis soll zumindestens 1 zu 2 für Breite zur Höhe sein, besser 1 zu 3. Holz- und Metallgrabzeichen max. 1,40 m hoch. Liegende Grabzeichen max. 1,00 m x 0,60 m. Mindeststarke 0,18 m.
(3) Bei Kindergräbern können aufrechte oder liegende Grabzeichen verwandt werden. Aufrechte Zeichen max. 0,80 m hoch, Mindeststärke 0,14 m. Das Maßverhältnis soll mindestens 1 zu 2 für Breite zur Höhe sein, besser 1 zu 3. Liegeplatten 0,35 m x
0,40 m. Mindeststärke 0,14 m.
(4) Für das Urnenreihengräber-Feld „liegende Platte unterm Rasen“ dürfen nur liegende Platten Verwendung finden. Hierfür gilt als Einheitsmaß 0,50 m x 0,50 m bei einer Stärke von mindestens 0,05m .
(5) Für Urnenwahlgrabstätten und Urnenreihengrabstätten sind zugelassen: Aufrechte, körperhafte Steinzeichen auf quadratischem Grundriss – Seitenlänge ca. 0,40 m – und Steinsäulen bis zur Höhe von 0,80 m, diese sind in der Mitte der quadratischen Grabfläche aufzustellen, Holz und Metallzeichen bis zur Höhe von 1,00 m und liegende Platten, max. der quadratischen Grabgröße entsprechend.
Die Grabmal- und Bepflanzungsordnung gilt als Anlage zur Friedhofsordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Neustadt (Orla) vom 02.11.2006.
§ 1 Allgemeines
(1) Auf dem Friedhof gibt es Abteilungen mit freier Gestaltung und Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften.
(2) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit freier Gestaltung oder in einer Abteilung mit Gestaltungsvorschriften zu wählen. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb eines Nutzungsrechtes hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht bei der Anmeldung der Bestattung Gebrauch gemacht, erfolgt die Beisetzung in einer Abteilung mit Gestaltungsvorschriften.
(3) Die Herrichtung, Gestaltung und Instandhaltung der Grabstätten hat – unbeschadet der Anforderungen für Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften – nach den Bestimmungen der § 21 –§ 25 der Friedhofssatzung zu erfolgen.
§ 2 Abteilungen mit freier Gestaltung
Für Grabmale und bauliche Anlagen in Abteilungen mit freier Gestaltung gilt:
(1) Das Grabzeichen muss dem Werkstoff entsprechend in Form und Bearbeitung gestaltet sein und sich harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofes einordnen. Angesichts des Todesgeschehens soll der Friedhof durch natürliche und unaufdringliche Werkstoffe die notwendige Ruhe erhalten. Besondere Sorgfalt ist der Schriftgestaltung und ihrer Verteilung auf der Fläche zuzuwenden. Der Inhalt der Texte soll Aussagen enthalten und nicht nur Visitenkarte der Angehörigen sein.
(2) Jede Bearbeitung ist möglich. Alle Seiten müssen gleichmäßig bearbeitet sein. Nicht zugelassen sind Materialien aus Glas, Emaille, Porzellan, Blech oder Kunststoffen.
(4) Der Friedhofsträger kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.
(5) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe 0,14 m; ab 1,01 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,51 m Höhe 0,18 m. § 3 Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften
Die Grabmale in Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen: (1) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete bruchrauhe, grellweiße und tiefschwarze Grabmale sind nicht zugelassen.
(2) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
a) Die Grabmale müssen allseitig bearbeitet sein.
b). Die Grabmale dürfen nicht gespalten, gesprengt oder bossiert sein.
c) Politur und Feinschliff sind nur zulässig als gestalterisches Element
d) Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben.
e). Nicht zugelassen sind alle vorstehend nicht aufgeführten Materialien,
f) Für Hartgesteine gilt: Der Schriftbossen für evtl. Nachschriften soll –
g) Für Weichgesteine gilt: Alle Flächen sind gebeilt, scharriert oder angeschliffen ohne Randleisten herzustellen. Schrift, Ornamente und Symbole können erhaben, vertieft oder stark vertieft ausgeführt werden.
h) Für Holzgrabzeichen gilt: Das Zeichen und seine Beschriftung sind dem Werkstoff gemäß zu bearbeiten. Zur Imprägnierung des Holzes dürfen nur Mittel verwendet werden, die das natürliche Aussehen nicht beeinträchtigen; Anstriche und Lackierungen sind nicht statthaft.
j) Für geschmiedete Grabzeichen gilt: Alle Teile müssen handgeschmiedet sein.
k) Für gegossene Grabzeichen gilt: Die Beschriftung gegossener Stahl- und Bronzegrabzeichen kann mitgegossen oder durch aufgeschraubte Schrifttafeln sowie durch Gitterschrift aus dem gleichen Material vorgenommen werden. § 4 Nicht zugelassene Bearbeitungsweisen und Werkstoffe bei Grabmale mit Gestaltungsvorschriften
Bei der Herrichtung, Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten und Grabmalen sind folgende Bearbeitungsweisen und Werkstoffe nicht zugelassen: a) Hochglanzpolitur (als äußerster Bearbeitungsgrad ist Mattschliff zulässig b) gestampfter Betonwerkstein und sogenannter Kunststein mit Natursteinvorsatz c) Kristalliner Marmor d) Sockel aus anderem Werkstein als es zum Grabzeichen selbst verwendet wird; bei Reihengräbern sollen die Grabsteine sockellos aus dem Boden wachsen e) Rasenkantensteine, Einfassungen und Schrittplatten zwischen den Grabstätten (diese werden ggf. im Auftrage des Friedhofsträgers einheitlich verlegt, ein Anspruch darauf besteht aber nicht) f) Grababdeckungen mit Beton, Terrazzo, Splitt und Kies g) Farbanstrich auf Grabsteinen einschließlich der Schriftflächen h) Silber- und Goldschrift j) Lichtbilder, Glas, Porzellan, Emaille, Blech, Kunststoffe einschl. künstlicher Blume k) Inschriften und Sinnbilder, die das Empfinden und die Gefühle anderer verletzen können
§ 5 Höchstmaße für Grabzeichen in Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften
(1) Bei Reihengräbern und einstelligen Wahlgräbern für Erdbestattungen können aufrechte oder liegende Grabzeichen verwandt werden. Kreuze max. 1,10 m hoch Stelen max. 1,00 m hoch Mindeststärke 0,18 m Das Maßverhältnis soll mindestens 1 zu 2 für Breite zur Höhe sein, besser 1 zu 3. Holz- und Metallzeichen max. 1,20 m hoch, liegende Grabzeichen max. 0,50 m x 0,40 m, Neigung höchstens 5 %; die Platten müssen in den Erdboden eingefüttert sein und dürfen nicht aufgelegt werden.
(2) Bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern können aufrechte oder liegende Grabzeichen verwandt werden. Kreuze max. 1,20 m hoch Stelen max. 1,20 m hoch Mindeststärke 0,18 m Das Maßverhältnis soll zumindestens 1 zu 2 für Breite zur Höhe sein, besser 1 zu 3. Holz- und Metallgrabzeichen max. 1,40 m hoch. Liegende Grabzeichen max. 1,00 m x 0,60 m. Mindeststarke 0,18 m.
(3) Bei Kindergräbern können aufrechte oder liegende Grabzeichen verwandt werden. Aufrechte Zeichen max. 0,80 m hoch, Mindeststärke 0,14 m. Das Maßverhältnis soll mindestens 1 zu 2 für Breite zur Höhe sein, besser 1 zu 3. Liegeplatten 0,35 m x 0,40 m. Mindeststärke 0,14 m.
(4) Für das Urnenreihengräber-Feld „liegende Platte unterm Rasen“ dürfen nur liegende Platten Verwendung finden. Hierfür gilt als Einheitsmaß 0,50 m x 0,50 m bei einer Stärke von mindestens 0,05m .
(5) Für Urnenwahlgrabstätten und Urnenreihengrabstätten sind zugelassen: Aufrechte, körperhafte Steinzeichen auf quadratischem Grundriss – Seitenlänge ca. 0,40 m – und Steinsäulen bis zur Höhe von 0,80 m, diese sind in der Mitte der quadratischen Grabfläche aufzustellen, Holz und Metallzeichen bis zur Höhe von 1,00 m und liegende Platten, max. der quadratischen Grabgröße entsprechend.
(6) Für die Gestaltung der Gemeinschaftsgrabanlagen gilt § 19 Abs. 3 der Friedhofssatzung.
(7) Der Friedhofsträger kann in besonderen Fällen abweichende Maßnahmen zulassen. Dies setzt einen schriftlichen Antrag und eine fachliche Prüfung voraus. Zu den Ausnahmen gehören u. a. Grabgestaltungen für Ehrengrabstätten.
§ 6 Bepflanzungsvorschriften
(1) In Abteilungen mit freier Gestaltung unterliegt die gärtnerische Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätten unbeschadet der Bestimmungen des § 21 der Friedhofssatzung keinen weiteren Anforderungen.
(2) In Abteilungen mit Gestaltungsvorschriften gilt:
a) Jede Grabstätte ist mit einer Grundbepflanzung auszustatten, die mindestens
4/5 der Grabstätte überdeckt. Geeignete Pflanzen sind der Pflanzenliste des § 7
zu entnehmen. Das Bestreuen der Grabstätte mit Kies oder ähnlichen Stoffen anstelle einer Bepflanzung oder das Unterteilen der Grabflächen mit Steinen oder anderen Materialien in Beete ist nicht gestattet.
(b) Die Bepflanzung darf Nachbargrabstätten und deren Pflege nicht beeinträchti- gen. Die Friedhofsverwaltung kann stark wuchernde und abgestorbene Pflanzen entfernen lassen.
(c) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den Grabzeichen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.
(d) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, bei Verstößen gegen § 6 Abs. 2. k de Friedhofssatzung unpassende Gefäße zu entfernen.
(e) Ruhebänke neben Grabstellen oder in deren Nähe dürfen nicht aufgestellt werden. Die Friedhofsverwaltung trägt für eigene Ruheplätze Sorge.
§ 7 Pflanzenliste
(1) Als bodenbedeckende, flächig wachsende Pflanzen sollen in der Regel folgende Gehölze oder krautige Pflanzen Verwendung finden:
a) für sonnige Lagen Cotoneaster dammeri Zwergmispel Dryas octopetala Silberwurzel Evonymus fortunei vegetus Kriechender Spindelbaum Acaena microphylla Stachelnüsschen Antennaria dioica tomentosa Katzenpfötchen Sagina subulata Sternmoos Sedum acre Mauerpfeffer Sedum spurium und Formen Fette Henne, Fettkraut Thymus serphyllum Thymian
b) für schattige Lagen Hedera helix Efeu Pachysandra terminalis Ausdauernder Dickmantel Vinca minor Immergrün Ajuga reptans Günsel Cotula squalida Fliedermoos Lysimachia nummularia Pfennigkraut Waldsteinia ternata Waldsteinie
(2) Bei wechselnder Blumenbepflanzung ist darauf zu achten, dass sie der Würde des Friedhofes und seiner Umgebung entsprechend gepflegt werden. Schnittblumen sind umgehend nach dem Verblühen zu beseitigen.
§ 8 Blumenablage an Gemeinschaftsgrabstellen
Der Friedhofsträger stellt für das Ablegen von Blumen eine dafür besonders ausgewiesene Fläche zur Verfügung. Weitere Einzelheiten kann der Friedhofsträger festlegen.
§ 9 Inkrafttreten Diese Ordnung ist Bestandteil der Friedhofssatzung vom 02.11.2006 und tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Friedhofsgebührensatzung § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 |